Kommunale Ebene Nordrhein-Westfalen

Gemeindeordnung des Landes NRW

Um die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen umzusetzen, sind in einigen Bundesländern in den vergangenen Jahren auch Kommunalverfassungen weiterentwickelt worden. Es wurden rechtliche Regelungen eingeführt, die vorschreiben, Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, zu beteiligen. In Nordrhein-Westfalen gibt es hierzu seit 2016 den § 27a GO NRW, auf dessen Grundlage auch Vertretungen oder Beauftragte für Jugendlichen gebildet werden können.

§ 27a GO NRW

Interessenvertretungen, Beauftragte

„Die Gemeinde kann zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Senioren, von Jugendlichen, von Menschen mit Behinderung oder anderen gesellschaftlichen Gruppen besondere Vertretungen bilden oder Beauftragte bestellen. Das Nähere kann durch Satzung geregelt werden.“

Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFöG)

Im Kinder- und Jugendförderungsgesetz NRW wird in § 6 geregelt, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen umgesetzt werden soll. Die öffentlichen Träger sind verpflichtet, Kinder und Jugendliche über Angelegenheiten und Vorhaben aktiv zu informieren und sie dabei zu unterstützen, ihre Interessen wahrzunehmen. Es muss eine/n Ansprechpartner/-in geben, der für Kinder und Jugendliche erreichbar ist. Darüber hinaus werden konkrete Vorhaben und Themen genannt, bei denen Kinder und Jugendliche in angemessener Weise beteiligt werden sollen, u.a.:
Die Wohnumfeld- und Verkehrsplanung,
Der Bau und die Unterhaltung von Spielflächen,
Die bauliche Ausgestaltung öffentlicher Einrichtungen.
Das Gesetz sieht außerdem vor, dass das Land sowie die nach dem KJHG geförderten Einrichtungen ihre Strukturen, Angebote und Prozesse partizipativ ausgestalten.

Der Art. 6 des KJFöG verpflichtet VertreterInnen aus Politik, Verwaltung und freie und öffentliche Träger gleichermaßen gemeinsam Rahmenbedingungen in Kommunen und Kreisen zu schaffen, die die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Angelegenheiten sicherstellen.

§ 6 KJFöG

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben dafür Sorge zu tragen, dass Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Entwicklungsstand in den sie betreffenden Angelegenheiten rechtzeitig, in geeigneter Form und möglichst umfassend unterrichtet sowie auf ihre Rechte hingewiesen werden. Zur Förderung der Wahrnehmung ihrer Rechte sollen bei den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe geeignete Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

(2) Kinder und Jugendliche sollen an allen ihre Interessen berührenden Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen, insbesondere bei der Wohnumfeld- und Verkehrsplanung, der bedarfsgerechten Anlage und Unterhaltung von Spielflächen sowie der baulichen Ausgestaltung öffentlicher Einrichtungen in angemessener Weise werden.

(3) Das Land soll im Rahmen seiner Planungen, soweit Belange von Kindern und Jugendlichen berührt sind, insbesondere aber bei der Gestaltung des Kinder- und Jugendförderplans, Kinder und Jugendliche im Rahmen seiner Möglichkeiten hören.